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| BPatG, 02.03.2000 - 6 W (pat) 48/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.1993 - LwZR 10/92
Vertrauen auf Rechtsmittelbelehrung eines Fachsenats
Auszug aus BPatG, 02.03.2000 - 6 W (pat) 48/99
Eine falsche Einschätzung der Rechtslage ist nur in ganz engen Grenzen ein Wiedereinsetzungsgrund (…vgl Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl, § 233 Rdn 23;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 123 Rdn. 36, 41) - etwa, wenn eine Behörde zu dem Irrtum beigetragen hat oder wenn nach einer gesetzlichen Neuregelung Unsicherheit besteht (BGH NJW 1993, 3206; BGH in BPatGE 34, 281; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2000, 10 W (pat) 103/99). - BPatG, 07.02.2000 - 10 W (pat) 113/99
Auszug aus BPatG, 02.03.2000 - 6 W (pat) 48/99
Eine rechtsgeschäftliche Bestellung eines Pfandrechts hätte nur eine Belastung, nicht aber einen Übergang der Anmeldung auf die Antragstellerin zu 1) bewirkt (vgl. BPatG, Beschluss vom 7. Februar 2000, 10 W (pat) 113/99). - BPatG, 17.01.2000 - 10 W (pat) 103/99
Auszug aus BPatG, 02.03.2000 - 6 W (pat) 48/99
Eine falsche Einschätzung der Rechtslage ist nur in ganz engen Grenzen ein Wiedereinsetzungsgrund (…vgl Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl, § 233 Rdn 23;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 123 Rdn. 36, 41) - etwa, wenn eine Behörde zu dem Irrtum beigetragen hat oder wenn nach einer gesetzlichen Neuregelung Unsicherheit besteht (BGH NJW 1993, 3206; BGH in BPatGE 34, 281; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2000, 10 W (pat) 103/99).